Energiepreisbremse für Strom, Erdgas und Wärme

Quelle: Thüga

Die erste Anspruchsgruppe 1 (AG 1) umfasst diejenigen Letztverbraucher,

• deren Jahresverbrauch an der Entnahmestelle 1.500.000 Kilowattstunden pro Jahr nicht überschreitet, die das Erdgas weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen;
• alle Privat- und Gewerbekunden der HALBERSTADTWERKE mit einer Entnahmestelle < 1.500.000 Kilowattstunden pro Jahr
• die eine zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung sowie Kindertagesstätte oder andere Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder Altenhilfe sind, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbringen,
• die eine Einrichtung der medizinischen Rehabilitation, eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation, eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder ein anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I, S. 959) geändert worden ist, sind.

Nicht zu dieser Anspruchsgruppe zählen:

• zugelassene Krankenhäuser oder Kunden, die leitungsgebundenes Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen beziehen, soweit die Entlastungssumme des Unternehmens über 2 Mio. € liegt. 
   

RLM-Kunden, die unter Anspruchsgruppe 1 fallen, müssen dem Erdgaslieferanten dies grundsätzlich in Textform mitteilen. Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn der betroffene RLM-Kunde gegenüber dem Erdgaslieferanten bereits angezeigt hat, dass er Anspruch auf eine Soforthilfe im Sinne des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes hat (§ 2 Abs. 1 EWSG). Eine weitere Anzeige ist in diesem Fall nicht erforderlich, weil der RLM-Kunde die (identischen) Voraussetzungen bereits im Rahmen des Soforthilfeverfahrens dargelegt hat und dem Gaslieferanten dadurch bekannt ist, welcher Kundengruppe dieser Kunde zuzuordnen ist.

Weiterhin ausgenommen sind Letztverbraucher,

1. die Unternehmen sind, wenn der Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in der Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von Energie liegt soweit die Entlastungssumme des Unternehmens über 2 Millionen Euro liegt oder
2. wenn und soweit die Europäische Union gegen sie Sanktionen verhängt hat; dies bezieht sich auf
   
   a. Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Rechtsakten der Europäischen Union, mit denen           diese Sanktionen verhängt wurden, ausdrücklich genannt sind,
   
   b. Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen           stehen, gegen die die Europäische Union Sanktionen verhängt hat, und 
   
   c. Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die Europäische Union Sanktionen verhängt hat,     soweit Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden.

Wenn ein Letztverbraucher diese Voraussetzungen erfüllt, muss er dies seinem Erdgaslieferanten unverzüglich vor der Inanspruchnahme eines Entlastungsbetrags mitteilen.

Die zweite Anspruchsgruppe (AG 2) umfasst diejenigen Letztverbraucher,

1. die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung beliefert werden, wenn deren Jahresverbrauch mehr als 1.500.000 Kilowattstunden beträgt, das Erdgas nicht für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmerzeugungsanlagen bezogen wird und die nicht jahresverbrauchunabhängig zur Anspruchsgruppe 1 zählen,
2. die Betreiber einer KWK-Anlage nach § 2 Nummer 13 u. 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind, welche leitungsgebundenes Erdgas nicht ausschließlich für den kommerziellen Betrieb der KWK-Anlage verwenden und nicht jahresverbrauchsunabhängig zur Anspruchsgruppe 1 zählen,
3. die ein zugelassenes Krankenhaus sind.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Gesetzgeber im Wesentlichen danach unterscheidet, ob der Kunde einen Anspruch auf Soforthilfe hat/hatte (dann AG 1) oder nicht (dann AG 2).

Quelle: Thüga

Die Anspruchsgruppe 1 (AG 1) umfasst diejenigen Letztverbraucher deren Jahresverbrauch ≤ 30.000 kWh beträgt. Bei der Anspruchsgruppe 2 (AG 2) umfasst alle Letztverbraucher deren Jahresverbrauch größer 30.000 kWh beträgt.

Letztverbraucher dürfen die Entlastung nicht in Anspruch nehmen,

• wenn sie Unternehmen sind und der Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in der Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von Energie liegt, wenn die Entlastungssumme des Unternehmens insgesamt über 2 Millionen Euro liegt oder
• wenn und solange die Europäische Union gegen sie Sanktionen verhängt hat; dies bezieht sich auf
   

1. Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Rechtsakten der Europäischen Union, mit denen diese Sanktionen verhängt wurden, ausdrücklich genannt sind,
2. Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die Europäische Union Sanktionen verhängt hat, und
3. Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die Europäische Union Sanktionen verhängt hat, soweit Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden.

Sofern eine der Ausnahmen gegeben ist, müssen Letztverbraucher dies ihrem Elektrizitätsversorgungsunternehmen unverzüglich vor der Inanspruchnahme eines Entlastungsbeitrags mitteilen.

(Vertragspreis - Referenzpreis) x kWh Entlastungskontingent / Anzahl Abschläge bzw. Rechnungen

Rechenbeispiel (im Allgemeinen Tarif bei Verbrauch von 2.500 kWh/Jahr):

Arbeitspreis 48,97 Cent - 40 Cent Preisdeckel = 8,97 Cent x kWh Entlastungskontingent (2.000 kWh) = 179,40 Euro / Anzahl Abschläge (11 Abschläge) 
= 16,31 Euro (monatlicher Entlastungsbetrag, der vom Staat bezahlt wird und Ihrem monatl. Abschlag gutgeschrieben wird)

Ermittlung Entlastungskontigent: aktuelle Jahresverbrauchsprognose ab 01.01.2023 = 
2.500 kWh x 80% = 2.000 kWh

Der Entlastungsbetrag wird durch die Höchstgrenze im Sinne des § 9 Abs. 5 StromPBG (150.000 € pro Monat pro Entnahmestelle) gedeckelt (siehe hierzu Ausnahmeregelungen gem. § 30 Abs. 1 StromPBG)

Der Vertragspreis ist der am ersten Tag des jeweiligen Kalendermonats vertraglich vereinbarten Arbeitspreis, bei zeitvariablen Tarifen, z. B. bei HT/NT-Tarifen, aus dem mit der zeitlichen Gültigkeit der einzelnen vereinbarten Arbeitspreise gewichteten durch-schnittlichen Arbeitspreises für den gesamten Kalendermonat.

Der Referenzpreis beträgt für Netzentnahmestellen, an denen

• bis zu 30.000 kWh entnommen werden (AG 1), 40 Cent pro Kilowattstunde einschließlich Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Umsatzsteuer
• über 30.000 kWh entnommen werden (AG 2), 13 Cent pro Kilowattstunde vor Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Umsatzsteuer.

Für die Einordnung unter die Wertgrenzen ist für Netzentnahmestelle, an der die Netzentnahme über standardisierte Lastprofile bilanziert wird, die jeweils aktuelle dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen vorliegende Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers nach § 13 Absatz 1 der Stromnetzzugangsverordnung.

Bei RLM-Netzentnahmestellen ist die Strommenge, die der zuständige Messstellenbetreiber für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 gemessen oder anderweitig festgestellt hat, maßgeblich. 

Alternativ kann hier auf die geschätzte Strommenge abgestellt werden, falls Messdaten nicht für den vollen Zeitraum, aber mindestens für drei volle Kalendermonate nach dem 31. Dezember 2021 verfügbar sind, oder die geschätzte Strommenge. Wenn der Jahresverbrauch zu schätzen ist, beträgt der anzusetzende Jahresverbrauch den jeden Monat erneut auf ein volles Kalenderjahr hochzurechnenden, vom Messstellenbetreiber laufend gemessenen monatlichen Verbrauch. Die laufende Hochrechnung nach Satz 3 muss mit dem Monat beginnen, für den erstmals nach dem 31. Dezember 2020 vollständige Messdaten verfügbar sind. Für die laufende Hochrechnung sind maximal zwölf zusammenhängende Kalendermonate zu verwenden.
 

Grundsätzlich profitiert jeder Kunde einer mit Wärme belieferten Entnahmestelle von der Wärmepreisbremse. Das Gesetz differenziert jedoch auch in der Sparte Wärme zwischen verschiedenen Kundengruppen und knüpft unterschiedliche Rechtsfolgen (z.B. zeitlicher Beginn bzw. Höhe der Entlastung) an den jeweiligen Kundenkreis.

Vom Grundsatz her findet ein Gleichlauf mit den Regelungen im Bereich der Dezember-Soforthilfe nach EWSG statt, die 1. Kundengruppe ist im Wesentlichen die, die eine Dezember-Soforthilfe nach EWSG erhalten hat (§ 11 Abs. 1 EWPBG), die 2. Kundengruppe ist die, die keine Dezember-Soforthilfe nach EWSG erhalten hat (§ 14 Abs. 1 EWPBG) und die 3. Kundengruppe in der Sparte Wärme sind Kunden, die mit Wärme in Form von Dampf beliefert werden (§ 14 Abs. 2 EWPBG).

I. Kundengruppe 1 (grob umrissen: Wärmekunden im Anwendungsbereich des EWSG)

Die erste Kundengruppe (Kundengruppe 1) umfasst diejenigen mit Wärme belieferten Kunden,

• deren Jahresverbrauch je Entnahmestelle 1.500.000 Kilowattstunden pro Jahr nicht überschreitet,
• die Wärme im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen;
• die zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen oder Kindertagesstätten oder andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbringt oder
• der eine Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation, eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder ein anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind.

Nicht zu dieser Kundengruppe zählen zugelassene Krankenhäuser. (vgl. § 11 Abs. 1 S. 6 EWPBG).

Ebenfalls von Kundengruppe 1 ausgenommen im EWPBG sind – parallel zu den Regelungen im Bereich Gas - Unternehmen, gegen die die Europäische Union Sanktionen verhängt hat (§ 11 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 5 EWPBG).

II. Kundengruppe 2 (grob umrissen: Wärmekunden außerhalb des Anwendungsbereichs des EWSG)

Die zweite Kundengruppe (Kundengruppe 2) umfasst grds. diejenigen mit Wärme belieferten Kunden, gegenüber denen das Wärmeversorgungsunternehmen nicht bereits nach § 11 Abs. 1 EWPBG verpflichtet ist – also grds. die Kunden, die nicht zur Kundengruppe 1 gehören. Zur Kundengruppe 2 zählt dann auch ein zugelassenes Krankenhaus (§ 14 Abs. 1 EWPBG).
 

Auch hier werden einige Kunden ggf. ausgenommen, wenn es sich um Unternehmen handelt, die den Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in der Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von Energie haben oder bspw. die Europäische Union gegen sie Sanktionen verhängt hat – wie oben bereits beschrieben; (vgl. § 14 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 5 EWPG).

III. Kundengruppe 3 (Kunden, die mit Wärme in Form von Dampf beliefert werden)

Wie Kunden aus der Kundengruppe 2 auch behandelt werden, die Wärme in Form von Dampf erhalten. 

Das gilt allerdings nicht für Kunden, soweit sie die Wärme zur Erzeugung von Wärme einsetzen, die sie als Wärmeversorgungsunternehmen an andere Kunden liefern. (vgl, § 14 Abs. 2 EWPBG).

Kundengruppe 1:

Der Entlastungsbetrag ist monatlich zu gewähren und erfolgt nur für diejenigen Monate, an denen der Kunde am Monatsersten mit Wärme beliefert wird. Endet oder beginnt die Belieferung des Kunden mit Wärme während eines Kalendermonats, hat das jeweilige Wärmeversorgungsunternehmen dem Kunden den Entlastungsbetrag für diesen Kalendermonat anteilig gutzuschreiben und in der nächsten Rechnung zu berücksichtigen.

Der Entlastungsbetrag ist in den vereinbarten Abschlags- oder Vorauszahlungen unmittelbar und gleichmäßig zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 EWPBG).

• Bis zum Ablauf des 15.2.2023, in jedem Fall jedoch vor dem 1.3.2023 hat das Wärmeversorgungsunternehmen dem Kunden die ab dem 1. März 2023 vorgesehene Höhe der Abschlags- oder Vorauszahlungen in Textform mitzuteilen. Die Mitteilung muss insbes. folgende Angaben enthalten1.die bisherige und die nach Berücksichtigung des Entlastungsbetrags künftige Höhe der vereinbarten Abschlags- oder Vorauszahlung,
• den aktuellen Brutto-Arbeitspreis und den nach § 16 Abs. 2 EWPBG geltenden Referenzpreis sowie
• die Höhe des Entlastungskontingents nach § 17 EWPBG und die Höhe des Entlastungsbetrags. (vgl. § 11 Abs. 4 EWPBG).

Kundengruppe 2:

Das Wärmeversorgungsunternehmen hat dem Kunden jeden Kalendermonat den ermittelten Entlastungsbetrag mit der nächsten turnusmäßigen Abrechnung gutzuschreiben. Endet oder beginnt die Belieferung während eines Kalendermonats, hat das jeweilige Wärmeversorgungsunternehmen dem Kunden den Entlastungsbetrag für diesen Kalendermonat anteilig gutzuschreiben und in der nächsten Rechnung zu berücksichtigen. Das Wärmeversorgungsunternehmen hat den Entlastungsbetrag in der Rechnung transparent als Kostenentlastung auszuweisen. (vgl. § 14 Abs. 1 EWPBG).

Kundengruppe 3:

Entsprechendes gilt für Kundengruppe 3, also für die Kunden, die mit Wärme in Form von Dampf versorgt werden. (vgl. § 14 Abs. 2 EWPBG).